Gemeinderatsbeschlüsse

1. Für die Feuerwehren des Marktes Burtenbach wird eine neue Schlauchpflegeanlage beschafft. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen und dann dem Gemeinderat zur abschließenden Auftragsvergabe vorzulegen.

2. Der Gemeinderat stellte den Jahresabschluss 2012 des GEW mit + 82.534,00 €uro fest. Für das Jahr 2012 ist eine Gewinnabführung an den Markt Burtenbach mit 30.000 Euro vorzunehmen und als Sondertilgung des gemeindlichen Darlehens für die Wasserversorgung einzusetzen.

3. Der Marktgemeinderat hat das Ergebnis der örtlichen Rechnunsprüfung des GEW zur Kenntnis genommen.

4. Zur geplanten Wiedererteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Wasserkraftanlage der Kleinkraftwerke GmbH & Co.KG an der Mindel („Kraftwerk Eberstall“) in der Gemarkung Oberwaldbach und Errichtung einer neuen Fischaufstiegshilfe wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Es wurde allerdings gefordert, dass der Anlagenbetreiber im Hinblick auf den Bau der Fischaufstiegshilfe mit dem Markt Burtenbach eine Nutzungsvereinbarung über die Inanspruchnahme des gemeindlichen Feldweges Fl.Nr. 649 samt Entschädigungsregelung vereinbart.

5. Für die Kommunalwahlen 2014 wurde Herr Erhard Dolde zum Wahlleiter, Frau Gerda Kindelbacher zur stv. Wahlleiterin bestellt.

6. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:

6.1 Überdachung des bestehenden Fahrsilos mit Umnutzung zur Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 4 der Gemarkung Kemnat; Antragsteller: Edeltraud Erlenbauer, Dorfstr. 18, Kemnat

6.2 Nutzungsänderung der ehemaligen Stallung in eine Werkstatt mit Abstellfläche auf dem Grundstück Fl.Nr. 25 der Gemarkung Oberwaldbach; Anragsteller: Christine Wiedemann, Ortsstraße 44, Oberwaldbach

7. Die Anregungen aus den Bürgerversammlungen 2013 wurden im Gremium behandelt.